Vortrag: Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen?

Für unsere nächste Veranstaltung haben wir uns die Gruppe Kommunistischer Aufbau (KA) eingeladen. Ihren interessanten Vortrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen?“ werden die Genoss*innen am Samstag den 08.02. im Stadtteilladen Barrio137 halten. Ab 18:30 Uhr ist der Laden geöffnet, um ca 19 Uhr beginnt der Vortrag.

Weitere inhaltliche Infos zum Vortrag:

„Combat 18, Nordkreuz, Reichsbürger:
Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?

Ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten- und Polizisten wird aufgedeckt, welche sich systematisch auf den „Tag X“ der Machtübernahme vorbereiten. Ein CDU-Politiker wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Über 500 Rechte sind untergetaucht. Die Zahl von „Reichsbürgern“ wächst weiter. Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet.

Doch wie gehen staatliche Behörden damit um? Keine Auflösung von „Uniter e.V.“, kein Verbot von „Combat 18“, keine Debatte über Faschisten im „Kommando Spezialkräfte“ – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor.

Wie ist das zu erklären: Handelt es sich um systematisches „Staatsversagen“ und „Überforderung“? Sind die Behörden einfach „auf dem rechten Auge blind“? Oder wird hier bewusst gedeckt und vertuscht?
Und wie sind die rechtsterroristischen Strukturen einzuschätzen: Handelt es sich um „Rassisten“ in Polizei und Bundeswehr die „außer Kontrolle geraten“ sind? Oder sind diese Strukturen staatlich gesteuert, ein fester Bestandteil von Herrschaft im Kapitalismus?

Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserem Vortrag beschäftigen.

Dafür wird auch ein Blick in die Geschichte nötig sein: welche Parallelen gibt es zwischen den „Freikorps“ die in der Weimarer Republik KommunistInnen töteten, den „Stay-Behind“-Armeen der NATO in Deutschland und heutigen Netzwerken von Rechtsterroristen wie das der Bundeswehr-Schattenarmee?

Zuletzt wollen wir eine Strategie vorschlagen auf die schwierige Frage: was können wir diesen rechtsterroristischen Netzwerken entgegensetzen?“

Kein Raum für rechte Hetze!

Morgen gemeinsam gegen die AfD auf die Straße!

Massive Repression bei Knastdemo in Stuttgart-Stammheim

Anders als in den letzten Jahren ist die Polizei bei der vergangenen Solidaritätsdemonstration zum Knast in Stuttgart-Stammheim massiv gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Bei eiskalter Temperatur wurden alle Teilnehmer*innen über knapp zwei Stunden einkesselt und einzeln in Zelte zur Durchsuchung und Identitätsfeststellung gebracht. Anschließend erhielten alle einen Platzverweis. Bei den Festnahmen wurde teilweise sehr hart gegen friedliche Menschen vorgegangen, ein Genosse verlor durch einen Faustschlag eines Bullen in sein Gesicht ein Stück eines Zahnes.

Die Begründung für diese absurden Maßnahmen bleibt ebenso offen wie die Frage ob es sich um eine vorher geplante Aktion der Polizei handelte. Schließlich waren, laut Berichten von Beobachter*innen, die Durchsuchungszelte, Wasserwerfer und das Raumfahrzeug schon vor dem Eintreffen der Demonstrant*innen vor Ort und einsatzbereit.

Bericht auf Indymedia über den Abend.

Bericht der Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. über den Abend.

Gegen den AfD Neujahresempfang in Karlsruhe

Hier ein Share-Pic für den Protest gegen den AfD Neujahresempfang in Karlsruhe-Neureut am 12.01.2020.

Kommt alle hin!

Nachfolgend der Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe (OAT) zum Gegenprotest:

„Kein Raum für rechte Hetze! Am 12. Januar gemeinsam gegen den AfD Neujahresempfang!

Die AfD Fraktion Baden-Württemberg lädt zum Neujahresempfang in Karlsruhe ein. Die Veranstaltung mit hochkarätigen Kader der AfD wird das bedeutendste Event vor dem Bundesparteitag im April sein. Von Alice Weidel über Marc Bernhard bis zu Markus Frohmaier wollen sich die Faschist_innen an diesem Sonntag selbst feiern.

Doch an Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung gibt es nichts zu feiern und deshalb werden wir uns den rechten Hetzer_innen der AfD entgegenstellen. Nicht erst seit den erschreckenden Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen, doch seitdem umso mehr ist es für uns wichtig, den parteipolitischen Akteur_innen der extrem Rechten ihre Grenzen aufzuzeigen.

AfD in Parlamenten unterstützt das Erstarken der Rechten und macht eine starke antifaschistische Intervention Notwendig! Deshalb müssen wir klare Kante zeigen!
Mobilisiert in eurem Umfeld und kommt am 12. Januar mit uns auf die Straße!

12. Januar 2020 auf 12 Uhr an der Badnerlandhalle in Karlsruhe [Haltestelle Bärenweg, Neureut].“

Silvester zum Knast!

Silvester zum Knast!

Auch dieses Jahr wird es wieder eine Antirepressions-Demonstration zum Knast in Stuttgart-Stammheim geben. Als Mobilisierung haben wir in Karlsruhe dazu ein Mobi-Graffiti gesprüht. Wir fordern alle auf an Silvester nach Stammheim zu fahren, denn gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Bewegung fest zusammen stehen und staatlicher Repression gemeinsam und solidarisch entgegentreten!

Wir sehen uns auf der Straße!
31.12., 17 Uhr, U-Bahn Haltestelle Stammheim, Stuttgart.

Hier der Aufruf zur Demonstration.