Polizeigewalt in Kandel am 12.01.

Gestern haben wir erneut, zusammen mit Genoss*innen aus vielen verschiedenen Städten, gegen das rechte Frauenbündnis von Marco Kurz in Kandel demonstriert. Dabei kam es an der Ecke Robert-Koch-Straße/Humboldtstraße zu einem Vorfall. Eine Spontandemonstration von ca. 100 Personen ging auf eine Polizeikette zu, diese werteten das bloße „auf sie zugehen“ als Durchbruchsversuch und knüppelten und schlugen völlig unerwartet auf die Demonstrant*innen ein. Auch Pfefferspray wurde in großen Mengen eingesetzt, dabei wurde von den Cops vor allem auf Menschen die anderen verletzten Personen helfen wollten gezielt. Selbst als sich die Menschenmenge zurückzog wurde weiterhin Pfefferspray eingesetzt und auf die Rücken der Leute gesprüht. Bei dieser Aktion wurden ca. 10 Genoss*innen verletzt. Desweiteren gab es Platzverweise an Personen die andernorts versucht hatten die Nazis zu blockieren. In einer Pressemeldung der Polizei wird weder von verletzten Demonstrant*innen gesprochen, noch wird das eigene Fehlverhalten eingesehen, welch Überraschung. Trotz dieses Angriffs wurde wieder einmal ein entschlossener und lautstarker antifaschistischer Gegenprotest auf die Beine gestellt, fernab von bürgerlichen Parteien und Demokratiegeheuchel auf der Bühne. Wir werden auch weiterhin den faschistischen Demonstrationen in Kandel keine Ruhe lassen!

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

Letzten Sonntag fand, auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe, das jährliche Gedenken für die Opfer des Faschismus statt. Fast 100 Antifaschist*innen und etliche Organisationen und Gruppen nahmen daran teil und legten Blumen am Mahnmal für die Opfer der Euthanasie nieder. Organisiert wurde die Veranstaltung von der VVN-BdA, welche mit interessanten Hintergrundinformationen und starken Reden die Veranstaltung zu einem würdigen Gedenken machte.

Gerade für uns als junge Antifaschist*innen ist es enorm wichtig die Vergangenheit und die unfassbaren Verbrechen des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und die Lehren die wir daraus ziehen an andere junge Menschen weiterzugeben.

Impressionen unserer Hip-Hop Theke

Hier ein paar Impressionen von unserer Hip-Hop Theke am vergangenen Samstag. Danke, dass ihr so zahlreich da wart.

Hip-Hop Theke am 24.11.

Wir laden euch herzlich zu unserer trashigen Hip-Hop Theke, am Samstag den 24.11.2018 im Stadtteilladen Barrio137, ein. Auch für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Beginn: 18:30 Uhr

Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz

In Karlsruhe haben wir in letzter Zeit für die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg mobilisiert. Warum wir einen massenhaften Protest diesbezüglich für wichtig halten, könnt ihr im Aufruf vom Unheimlich Sicher Bündnis lesen:

„Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.“

https://www.facebook.com/events/1994013464246789