Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz

In Karlsruhe haben wir in letzter Zeit für die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg mobilisiert. Warum wir einen massenhaften Protest diesbezüglich für wichtig halten, könnt ihr im Aufruf vom Unheimlich Sicher Bündnis lesen:

„Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.“

https://www.facebook.com/events/1994013464246789

Kurzvorstellung der Antifaschistischen Jugend 76

Seit dem Verbot von linksunten.indymedia ist unsere Gründungserklärung, inklusive Vorstellung, nicht mehr abrufbar. Die Zeit ist also reif für eine aktualisierte Version:

Die Antifaschistische Jugend 76 ist eine im Oktober 2016 gegründete linksradikale Jugendgruppe aus Karlsruhe.

Unser Ursprung liegt im Jahr 2016, als noch alle zwei Wochen die Nazis und Rassist*innen von PEGIDA Karlsruhe (später KARGIDA, Widerstand Karlsruhe und Karlsruhe wehrt sich) durch unsere Stadt marschierten. Wir fanden uns damals zu einer antifaschistischen Jugendgruppe zusammen, weil wir den anhaltenden rechten Aufmärschen in der Stadt auf Dauer etwas entgegensetzen wollten.

Heute, zwei Jahre später, sind die rechten Dauerdemonstrationen längst aus Karlsruhe verschwunden und auch unsere Arbeit hat sich mit der Zeit verändert. Vordergründiges Ziel der Gruppe bleibt, rechte Aktivitäten in Karlsruhe und Umgebung aufzudecken und zu bekämpfen. Ein zweiter Schwerpunkt, der erst mit der Zeit dazu kam, liegt in der Mobilisierung junger Menschen für antifaschistische Arbeit und Aktionen. Die Unterstützung dieser bei selbiger, öffentlichkeitswirksame Aktionen, Organisierung von Vorträgen und Filmvorführungen, Mitarbeit in verschiedenen Bündnissen und die Durchführung von Mobilisierungsaktionen für antifaschistische Kampagnen, Demonstrationen und Events, sind weitere wichtige Punkte unserer Arbeit.

Willkommen auf unserer Seite

Pünktlich zu unserem zweijährigen Bestehen, haben wir uns endlich eine Website zugelegt. Da auch wir irgendwann einsehen mussten, dass nicht jede Person Facebook hat, könnt ihr ab jetzt über alle unsere Aktivitäten auch hier informiert werden. Leitet die Seite also gerne an eure Freund*innen und Genoss*innen, die kein Facebook haben, weiter.